17. 05./21.06. 2002

Tierschutz wird Staatsziel - Aufnahme ins Grundgesetz durch den Bundestag am 17. 05. 02 beschlossen.

Der Bundesrat stimmte am 21. 06. 02 dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

In den Grundgesetzartikel 20a, nach dem der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, werden die drei Worte "und die Tiere" eingefügt.

Ein Staatsziel gewährt keine einklagbaren Rechte wie z.B. die Grundrechte im Grundgesetz. An Staatszielen haben sich Verwaltung, Gesetzgeber und Justiz zu orientieren; die Konkretisierung erfolgt in Spezialgesetzen (Tierschutzgesetz). Staatsziele sind somit nur eine Ermächtigungsgrundlage und eine Begründungshilfe in Abwägungsfällen.

05/2001 - Tierschutz-Hundeverordnung - Ausstellungsverbot kupierter Hunde

BMVEL: Tierschutzbericht 2001

2/2000 - Der VDH zum Ausstellungsverbot kupierter Hunde:

§12 Abs. 3 des neuen Tierschutzgesetzes sieht auch eine Rechtsverordnung vor, die evtl. das Importieren von Hunden verbietet, wenn diese nach deutschen Bestimmungen tierschutzwidrig kupiert wurden. Zur Zeit ist noch unsicher, ob solch eine Regelung im Einklang mit dem EU-Recht durchsetzbar ist. Wenn diese Rechtsverordnung kommt, stellt sich auch die Frage eines Ausstellungs- und Haltungsverbotes für die betreffenden Hunde.

Die VDH-Mitglieder-Versammlung beschloss Ende Februar 2000, in Abstimmung mit den vom Kupierverbot betroffenen Mitgliedsvereinen im VDH, folgende offizielle Auffassung des VDH zum "Ausstellungsverbot" kupierter Hunde im Anhörungsverfahren des Ministeriums zur bevorstehenden Rechtsverordnung (§§ 6, 12 Tierschutzgesetz, voraussichtliches Inkrafttreten der VO nach Mitteilung des Ministeriums: Herbst 2000), zu vertreten:

"Hunde aus deutscher Zucht, die nach dem 01.01.1987 geboren und an den Ohren kupiert wurden, sowie Hunde aus deutscher Zucht, die nach dem 01.06.1998 geboren und an der Rute kupiert wurden, sowie Hunde aus Ländern, in denen nationale Bestimmungen das Kupieren von Ohren und/oder Ruten verbieten, dürfen ab dem ....(Inkrafttreten Rechtsverordnungen) nicht mehr ausgestellt werden."


(Quelle VDH - MV Beschluss: Internet-Mitteilung des JSpK e.V., Dr. Peter Beyersdorf, März 2000)

Es liegt keine Aussage des VDH darüber vor, welche Haltung er offziell für das angekündigte Import- und Haltungsverbot einnehmen wird.

BML: Tierschutzbericht 1999

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Kupierverbot ab

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Hundezüchters gegen das Kupierverbot abgewiesen. Der Züchter sah in dem gesetzlichen Verbot einen Verstoß gegen seine Berufsfreiheit. Die Karlsruher Richter dagegen nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. «Das Ziel, Tiere vor unnötiger Verstümmelung zu schützen, ist ein legitimer Gemeinwohlbelang», heißt es in der Begründung des Kammerbeschlusses. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Regelungsspielraum und dürfe - trotz unterschiedlicher Beurteilung des Kupierens durch Tiersachverständige - davon ausgehen, «daß alle dem Tier von Natur aus gegebenen Körperteile erhaltenswert sind». Auch eine Unterscheidung nach unterschiedlichen Rassen sei nicht erforderlich.

(Aktenzeichen: 1 BvR 875/99 - Beschluß vom 19. Juli 1999)

23. 7. 1998 - VDH-Aktuell: Neues Tierschutzgesetz:   Tätowieren/Betäubung

22. 7. 1998 - VDH- Rundschreiben zum Rutenkupierverbot

Auszug aus dem BML-Gutachten zur Auslegung des § 11b Tierschutzgesetz (Verbot von Qualzüchtungen)

Prof. Dr. Alexander Herzog, Leiter des Fachgebiets Veterinärmedizinische Genetik und Zytogenetik am Institut für Tierzucht und Haustiergenetik der Universität Giessen: "Unter Qualzucht im Sinne des Paragraphen 11b des Tierschutzgesetzes versteht man die durch Zucht gezielt geförderte oder geduldete Ausprägung von Form-, Farb-, Leistungs- und Verhaltensmerkmalen, die zu Minderleistungen bezüglich Selbstaufbau, Selbsterhaltung und Fortpflanzung führen und sich in züchtungsbedingten und physiologischen Schäden oder Verhaltensstörungen äussern."

BML- Veröffentlichung - Das neue Tierschutzgesetz - Volltextversion

6. 5. + 7. 5. 1998 - Das BML zum Kupierverbot für Hunderuten

30. 4. 1998:

Die VDH - Internetveröffentlichung des Rundschreibens des 1. VDH-Präsidenten Uwe Fischer v. 7. 4. 98 an die Vorsitzenden der VDH - Mitgliedsvereine

Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet

Hier der in der Internetveröffentlichung des VDH nicht abgedruckte abschließende Satz aus dem VDH-Rundschreiben v. 7. 4. 98 - siehe auch DJ 2/98 :

Wegen der äußerst weitreichenden Folgen, die sich insbesondere durch die Aufnahme des Rutenkupier-, Haltungs- und Ausstellungsverbotes in das neue Tierschutzgesetz für unsere Mitgliedsvereine ergeben, wird der VDH-Vorstand ein Gutachten bei einem noch zu nominierenden Verfassungsrechtler in Auftrag geben. Er wird darin zu prüfen haben, ob das beschlossene Tierschutzgesetz im Einklang steht mit geltendem Recht der Europäischen Union.
Wie bereits in der Vergangenheit wird der Verband seine Mitgliedsvereine zeitnah und umfassend über den weiteren Stand der Entwicklung unterrichten.